Das neue Verbraucherschutzgesetz: Ein Überblick

Das Gesetz

Das Verbraucherschutzgesetz (“CPA”) trat am 1. April 2011 in Kraft und besteht aus 122 Paragraphen (die sich zu 93 Seiten zusammen addieren, einschließlich der Anhänge) sowie der gesetzlichen Vorschriften zum CPA von weiteren 44 Paragraohen (insgesamt 85 Seiten, einschließlich Anlagen). Das CPA ist wahrscheinlich eins der wichtigsten Gesetze, die in letzter Zeit verabschiedet wurden, und verändert die Spielregeln zwischen Verbraucher und Anbieter in beträchtlicher Weise.

Das Gesetz ist jedoch nur mit Mühe durchzuarbeiten und somit nicht gerade “verbraucherfreundlich” wenn es darum geht, sich mit dessen Inhalten vertraut zu machen. Das CPA wird den Inhalt und die Form der AGB eines Anbieters entscheidend verändern und Anbieter sollten unbedingt sicherstellen, dass deren AGB mit den Bestimmungen des CPA in Einklang stehen.

Anwendung des Gesetzes

Das CPA wird auf die meisten Transaktionen Anwendung finden, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr getätigt werden (daher wird z.B. ein Privatverkauf eines Autos oder gebrauchter Haushaltsgegenstände nicht von den Bestimmungen des CPA berührt werden), die für eine Gegenleistung angeboten werden (egal ob gegen Bezahlung oder für eine Arbeitstätigkeit –  jedoch nicht als Teil eines Angestelltenverhältnisses -, als Naturaltausch, gegen andere Güter oder Dienstleistungen, Gutscheine oder Treuebonus oder gegen irgendeinen anderen Wert der als Gegenleistung für die Güter oder Dienstleistungen akzeptiert wird.

Das CPA findet in Bezug auf unter anderem folgende Transaktionen keine Anwendung:

  • wenn der Verbraucher eine juristische Person ist, dessen Jahresumsatz oder Buchwert einen Betrag von R 2,000,000.00 übersteigt;
  • wenn der Staat der Anbieter ist;
  • wenn das Handelsministerium die betreffenden Güter und Dienstleistungen von der Anwendung des CPA befreit hat;
  • wenn die Transaktion eine Kreditvereinbarung darstellt die unter das Nationale Kreditgesetz, “National Credit Act”, fällt (wobei das CPA immer noch auf die Güter und Dienstleistungen Anwendung findet, die Teil der Kreditvereinbarung sind);
  • wenn die Güter und Dienstleistungen aufgrund eines Arbeitsverhältnisses angeboten oder durch ein Tarifabkommen geregelt werden.

Das CPA wird Versicherungsverträge erst ab 1. Oktober 2012 berühren.

Diskriminierende und unerbetene Vermarktung

Das CPA schützt den Verbraucher vor diskriminierender Vermarktung und unerbetenem Direktmarketing. Zum Beispiel kann der Verbraucher seine Daten bei einer Erfassungsbehörde eintragen lassen als vorbeugender blockt entweder ganz allgemein oder für spezielle Zwecke gegen Kommunikation dieals primären Zwecke dem Direktmarketing dient. Diese Behörde ist jedoch noch nicht operativ.

 

Kündigung eines Vertrages mit fester Laufzeit und Vertragsstrafen

Verträge mit fester Laufzeit, wie zum Beispiel ein Handyvertrag, können jetzt vorzeitig gekündigt werden, indem der Anbieter über die Kündigung 20 Geschäftstage im Voraus in schriftlicher oder einer anderen Form informiert wird. Der Anbieter ist berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe hinsichtlich der Kündigung zu erheben, wobei es jedoch scheint, dass die Angemessenheit der Vertragsstrafe sich am CPA ausrichten muss (es wird sich zeigen, wie dieser Paragraph vom Verbrauchertribunal interpretiert werden wird, wobei man sich eventuell an die Bestimmungen richten kann hinsichtlich der Gebühren, die bei Rückgabe von Gütern erhoben werden können, bevor der Verbraucher den Kaufpreis zurückerstattet bekommt). Die Kündigungsmöglichkeit besteht jedoch nicht bei Transaktionen zwischen juristischen Personen, egal wie hoch deren Jahresumsatz oder Buchwert ist. Laut den Gesetzesvorschriften soll die feste Laufzeit im Normalfall nicht mehr als zwei Jahre betragen.

Reparaturen

Reparaturen ab einem Wert von R 1.00, bei denen der Anbieter der Dienstleistung die Ware des Verbrauchers in seinem Besitz hat oder an sich nimmt zwecks Ausführung der Reparaturen oder für die der Verbraucher einen speziellen Kostenvoranschlag verlangt hat, bevor die Dienstleistungen oder Güter geliefert werden, müssen vom Verbraucher vorab autorisiert werden .

Der Verbraucher muss die Kosteneinschätzung mitgeteilt bekommen, es sei denn der Verbraucher hat schriftlich oder in einer anders aufgezeichneten Form sich gegen den Erhalt eines Kostenvoranschlages entschieden oder hat Kosten bis zu einem bestimmten Maximum vorab autorisiert, und die Kosten übersteigen nicht jenes Maximum. Es dürfen keine Kosten für die Erstellung des Voranschlags in Rechnung gestellt werden, es sei denn die Gebühr für den Kostenvoranschlag wurde dem Verbraucher mitgeteilt und von diesem genehmigt. Sollten die Kosten für diese Güter oder Dienstleistungen den Kostenvoranschlag übersteigen, können solche zusätzlichen Kosten nur dann verlangt werden, falls der Verbraucher über diese zusätzlichen voraussichtlichen Kosten informiert wurde, und der Anbieter autorisiert wurde mit den Reparaturen fortzufahren.

Karenzzeit und Kündigung von Buchungen oder Bestellungen mit geleisteten Anzahlungen

Beim Direktmarketing von Gütern an den Verbraucher besteht eine Karenzzeit von fünf Geschäftstagen, ohne dass der Anbieter eine angemessene Vertragsstrafe erlassen kann. Diese Kündigungsmöglichkeit besteht auch bei Buchungen oder Bestellungen mit geleisteten Anzahlungen, doch der Anbieter kann in diesem Fall eine angemessene Vertragsstrafe erlassen. Die Angemessenheit richtet sich nach der Art der Güter oder Dienstleistungen, die gebucht wurden, wie zeitlich die Kündigungsmitteilung erfolgte, und den Möglichkeiten, die der Anbieter besitzt, die Ware einem anderen Verbraucher zu verkaufen, und die in dem jeweiligen Wirtschaftszweig geläufigen Praktiken.

Begutachtung der Güter und Lieferdaten und -zeiten

Der Verbraucher ist auch berechtigt, die Güter zum Zeitpunkt der Lieferung zu begutachten und sollte der Ort, das Datum oder die Zeit der Lieferung der Güter oder die Ausführung der Dienstleistung von den mit dem Verbraucher vereinbarten Terminen abweichen, kann der Verbraucher entweder die Lieferung akzeptieren, auf Lieferung entsprechend der vereinbarten Terminierung bestehen oder die Vereinbarung kündigen, ohne dass eine Vertragsstrafe erhoben werden kann (diese Bestimmung findet jedoch im Falle eines Franchisevertrages zwischen den Parteien keine Anwendung)). Anbieter müssen sich vergewissern, dass etwaige Änderungen des vorgeschlagenen Lieferdatum oder der Lieferzeit bzw. des Lieferortes schriftlich vom Verbraucher bestätigt werden und dass im Falle, dass Verzögerungen auftreten, diese Verzögerung zeitnah dem Verbraucher mitgeteilt werden und dass ein neuer Zeitplan vereinbart wird.

Das Risiko an den Gütern geht erst dann auf den Verbraucher über, wenn dieser die Lieferung akzeptiert hat.

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