Das Gesetz zur Förderung von Informationszugang (Promotion of Access to Information Act) und dessen Auswirkung auf “private Körperschaften”

Paragraph 32 der Verfassung von Südafrika sieht vor, dass jeder Person ein Anrecht auf Zugang zu Informationen gewährt werden muss, die vom Staat gehalten werden oder von irgend einer anderen Personen gehalten werden, um Rechte durchzusetzen oder zu schützen, die diese Person hat:

  1. Jeder hat das Recht auf Zugang zu ­      

a) Informationen, die vom Staat gehalten werden; und

b) Informationen, die von einer anderen Person gehalten werden und die benötigt werden, um jedwede Rechte auszuüben oder zu schützen.

2. Eine nationale Gesetzgebung, muss verabschiedet werden, damit dieses Recht wirksam gemacht wird und die auch angemessene Maßnahmen beinhaltet, um die administrative und finanzielle Last auf den Staat zu mindern.

Da die Verfassung nicht nur im vertikalen Sinne Anwendung findet, d.h. die Beziehung zwischen dem Staat und den Staatsangehörigen regelt, sondern auch im horizontalen Sinne, d.h. die Beziehung zwischen Privatpersonen regelt, musste der südafrikanische Gesetzgeber ein Gesetz verabschieden, das beide Rechtsperspektiven berücksichtigt. Dies wurde durch das Promotion of Access to Information Act 2 von 2000 (“das Gesetz”) umgesetzt, das vorschreibt, wie man sich Zugang zu Informationen, die von öffentlichen Körperschaften oder privaten Körperschaften gehalten werden, verschafft. Weiterhin erläutert das Gesetz das Verfahren, um eine Anfrage auf Informationszugang zu stellen und die als Antwort auf die Anfrage getroffene Entscheidung anzufechten.

Die Ziele des Gesetzes

Das Gesetz zielt darauf ab, eine Gesellschaftskultur zu fördern, die auf Transparenz und Verantwortlichkeit aufgebaut ist, im Gegensatz zur Apartheidszeit, in der eine Kultur der Verschwiegenheit und Teilnahmslosigkeit vorherrschend war, die zu Machtmissbrauch führte und dadurch bedingte Menschenrechtsverletzungen nach sich zog. Das Gesetz erkennt an, dass ein Ungleichgewicht an Machtbefugnis nicht nur zwischen der Einzelperson und dem Staat, sondern auch in den Beziehungen zwischen Privatpersonen, eine solche Kultur enstehen lassen kann und verlangt daher auch von privaten Körperschaften, den Bestimmungen des Gesetzes zu entsprechen.

Das Gesetz verlangt weiterhin, dass ein Handbuch von dem Südafrikanischen Menschenrechtskomitee (“SAHRC”) erstellt wird, wie die Informationszugangsrechte in Anspruch genommen werden sollen, damit alle Südafrikaner verstehen können, wie das Gesetz funktioniert und wie man Informationen erfragen kann. Dieses Handbuch ist inzwischen in allen 11 Landessprachen veröffentlicht worden und kann von der SAHRC Webseite bezogen werden, www.sahrc.org.za.

Definition: private Körperschaften

Um privaten Körperschaften zu unterstützen, den Bestimmungen des Gesetzes zu entsprechen, wurde die Anwendung des Gesetaes auf private Körperschaften bis zum 31. Dezember 2011 ausgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt muss eine private Körperschaft, die wie folgt definiert ist:

 (a) eine natürliche Person, die ein Gewerbe, ein Geschäft oder einen Beruf ausübt oder ausgeübt hat, jedoch nur in dieser Eigenschaft;

(b)   eine Partnerschaft, die ein Gewerbe, Geschäft oder einen Beruf ausübt oder ausgeübt hat;

(c)    eine ehemalige oder bestehende juristische Person,

jedoch keine öffentliche Körperschaft

ein Benutzerhandbuch erstellen und registrieren lassen, das beschreibt, wie und an wen ein Informationsgesuch zu richten ist, gemäß den Vorschriften, die in Paragraph 51 des Gesetzes enthalten sind. Das Gesetz beinhaltet auch einen Paragraphen, der auf freiwilliger Basis vorsieht, dass eine private Körperschaft durch Mitteilung an den zuständigen Minister Kategorien von Dokumenten beschreiben kann, die automatisch verfügbar gemacht werden, ohne dass eine Person den Vorschriften des Gesetzes entsprechen muss. Ob private Körperschaften tatsächlich diesen Paragraphen in Anspruch nehmen werden, scheint zweifelhaft aufgrund der Compliancekosten, die mit der Identifikation der Dokumente und möglichen Disputen hinsichtlich der Klassifikation einer bestimmten Unterlage in der Praxis verbunden sind. Eine Anfrage nach Informationen muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt bearbeitet werden [unter gewissen Umständen kann diese Zeitspanne verlängert werden].

Private Körperschaften müssen den Bestimmungen des Gesetzes hinsichtlich der Handbücher bis zum 31. Dezember 2011 entsprechen (es sei denn, diese Zeitspanne wird nochmal verlängert  -derzeit wird hierüber diskutiert  - oder die private Körperschaft ist noch nicht 6 Monate alt). Die Bedeutung des Gesetzes und dessen weitläufiger Geltungsbereich scheint von vielen unterschätzt worden zu sein und es wird sich zeigen, ob das Menschenrechtskomitee, das hinsichtlich der Ausführung der Bestimmungen des Gesetzes verantwortlich ist und dem Parliament hinsichtlich der Anzahl der Informationsanfragen an öffentliche Körperschaften und der diesbezüglichen Gerichtsanträge berichten muss, seinen Aufgaben gerecht werden kann. Bisher wurden noch keine Bußgelder oder Strafen gegen öffentliche oder private Körperschaften verhängt – nach der Webseite des SAHRC zu urteilen.

Der Leiter der privaten Körperschaft ist für die ordnungsgemäße Befolgung des Gesetzes verantwortlich:

Rechtsträger Natürliche Person (Einzelunternehmer) Partnerschaft Juristische Person
Leiter Die natürliche Person selbst (Firmeninhaber) oder eine von der natürlichen Person autorisierte Person Jeder Partner oder eine von der Partnerschaft autorisierte Person Der Geschäftsführer oder eine äquivalente Person oder eine Person, die von diesen autorisiert wurde oder ggf. dem kommissarischen Geschäftsführer oder eine äquivalenten Person

Einschränkung der Anwendung

Das Gesetz findet auf alle Informationen Anwendung, egal ob diese vor oder nach Inkrafttreten des Gesetzes entstanden, doch findet das Gesetz keine Anwendung hinsichtlich Unterlagen:

  • des Kabinetts oder dessen Komitees;
  • hinsichtlich der richterlichen Funktion der Gerichte, speziellen Tribunalen, Untersuchungsausschüssen und Gerichtsbeamten solcher Gerichte oder Tribunalen;
  • eines individuellen Mitglieds des Parlaments oder eines Landtags in solcher Funktion.

Das Gesetz findet auch keine Anwendung bei Unterlagen, die [1] bei zivilrechtlich oder strafrechtlichen Prozessen benötigt werden, [2] die zum relevanten Zeitpunkt bereits im Gange sind, und [3] wo andere Gesetze die Produktion dieser oder den Zugang zu diesen Unterlagen vorschreiben, wie zum Beispiel bei einem Zivilverfahren der Austausch von Dokumenten, die für das Verfahren relevant sind: die sogenannte “discovery”.

Ausnahmen, wenn Zugang abgelehnt wird

Die privaten Körperschaften müssen (bzw. in bestimmten Fällen können) Zugang zu bestimmten Unterlagen ablehnen, falls:

  • die Unterlagen verloren gegangen oder nicht mehr aufzufinden sind, sofern diese Fakten durch eidesstattliche Erklärung bestätigt werden;
  • die Unterlagen von einem Mediziner zur Verfügung gestellt wurden in seiner Eigenschaft als solcher und die Auskunft gegenüber dem Anfragesteller einer solchen Person ernsthafte geistige oder körperliche Schäden verursachen könnte [nach Meinung des Mediziners, der vom Anfragesteller benannt wurde oder nach Meinung des Vormunds, jeweils nach einer Besprechung mit dem Leiter], ohne dass dieser zunächst eine Besprechung mit dem Mediziner wahrnimmt, oder sollte der Antragsteller unter 16 Jahre alt oder unfähig sein, die Dinge des täglichen Lebens selbstständig zu bewältigen;
  • die Unterlagen hinsichtlich einer dritten Person persönliche Informationen enthalten, die noch nicht öffentlich zugänglich sind, einschließlich eines Verstorbenen, die hinsichtlich der Auskunft nicht zugestimmt hat (ausdrücklich oder durch Zustimmung zu einem früheren Zeitpunkt, dass, bevor die Informationen der privaten Körperschaft übergeben wurden, die Informationen an andere weitergegeben werden können) und es nicht angemessen wäre der Auskunft zu entsprechen, es sei denn
    • die Information bezieht sich auf die geistige oder körperliche Gesundheit oder das Wohlergehen einer minderjährigen Person oder einer Person, die unfähig ist, die Dinge des täglichen Lebens selbstständig zu bewältigen, und sich in der Obhut des Anfragestellers befindet und falls es im besten Sinne dieser Person ist, dass die Unterlagen offengelegt werden;
    • die Information bezieht sich auf bestimmte Aspekte des beruflichen Werdegangs des Anfragesteller hinsichtlich seiner Position und Tätigkeiten;
    • der Anfragesteller ist ein Angehöriger des Verstorbenen oder ein Vertreter eines solchen Angehörigen;
  • die Unterlagen Betriebsgeheimnisse einer Drittpartei oder Finanz-, Wirtschafts-, wissenschaftliche oder technische Informationen, außer Betriebsgeheimnisse, enthalten, deren Offenlegung aller Wahrscheinlichkeit nach der Drittpartei Schaden zufügen würde hinsichtlich deren wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen oder Informationen enthalten, die im Vertrauen weitergegeben wurden und deren Offenlegung die Drittpartei vertraglich oder in Verhandlungen oder im wirtschaftlichen Wettbewerb benachteiligen würde, es sei denn:
    • die betreffende Drittpartei hat ihr Einverständnis gegeben;
    • die Information betrifft Ergebnisse von Umwelt oder Produkttesten (ausgenommen sind vorläufige Tests oder Untersuchungen), deren Offenlegung ein ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit oder Umwelt zum Vorschein bringen würde;
  • die Unterlagen die obigen Informationen hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Interessen einer privaten Körperschaft enthalten oder ein Computerprogramm darstellen, wie es in Absatz 1(1) des Copyright Gesetzes definiert ist, das die private Körperschaft besitzt, es sei denn die Information betrifft Ergebnisse von Umwelt oder Produkttesten (ausgenommen sind vorläufige Tests oder Untersuchungen), deren Offenlegung ein ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit oder Umwelt zum Vorschein bringen würde;
  • die Offenlegung hätte eine Klage zur Folge aufgrund der Verletzung einer Verschwiegenheitspflicht, die vertraglich einer dritten Partei geschuldet wird;
  • die Offenlegung aller Voraussicht nach das Leben oder die physische Sicherheit einer Person gefährden wird oder die Sicherheit eines Gebäudes, einer Struktur oder eines Systems, wie zum Beispiel ein Computer oder Kommunikationssystem, oder ein Transportmittel oder anderes Eigentum oder Pläne, Vorgehensweisen oder Methoden wie zum Beispiel ein Zeugenschutzprogramm oder die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt oder schwächt;
  • die Unterlagen sind vertraulich und müssen nicht in juristischen Verfahren vorgeleght werden, es sei denn, dass die Vertraulichkeit von der jeweiligen Person aufgehoben wird ;
  • die Information bezieht sich auf Forschungstätigkeiten, die von einer dritten Partei betrieben wurden, deren Offenlegung für die dritte Partei, die Personen, die die Forschung betrieben hat oder den Forschungsgegenstand gravierend benachteiligen würde;
  • die Information hat jene gravierenden Nachteile zur Folge, wie oben angesprochen, hinsichtlich der Offenlegung von Informationen über Forschungstätigkeiten, die von der privaten Körperschaft selbst betrieben wurden.

Trotz obiger Ausnahmen, muss eine Unterlage offen gelegt werden, falls eine solche Offenlegung als Beweis dafür dient, dass:

  • ein materieller Gesetzesverstoß oder Missachtung eines Gesetzes stattgefunden hat; oder
  • ein unmittelbar bevorstehendes und ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit oder Umweltrisiko besteht; und

das öffentliche Interesse an der Auskunft hinsichtlich der Unterlage den möglichen Schaden, wie er in den relevanten Bestimmungen beschrieben wurde, deutlich übertrifft.

Aufgrund der obigen Ausführung leuchtet es ein, dass eine private Körperschaft sehr vorsichtig sein muss, wenn es eine Anfrage nach Informationen erhält und private Körperschaften sollten sich daher unbedingt genauestens mit den Bestimmungen des Gesetzes vertraut machen. Als einfaches Beispiel könnte eine Anfrage bezüglich der Kompetenzen eines ehemaligen Angestellten die obigen Bestimmungen in Kraft setzen.

Benachrichtigung der Drittparteien und Gerichtsantrag der benachteiligten Personen

Das Gesetz schreibt vor wie die Drittparteien von einer Anfrage in Kenntnis gesetzt werden müssen, um Stellungnahmen abzugeben. Die Benachrichtigung der Drittpartei hinsichtlich der Anfrage muss innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt desselben erfolgen. Die Stellungnahme oder Erlaubnis muss innerhalb von 21 Tagen hiernach abgegeben werden. Innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung aller relevanten Drittparteien muss der Vorsitzende der privaten Körperschaft eine Entscheidung fällen hinsichtlich des Zugangsgesuchs und die Stellungnahmen entsprechend berücksichtigen. Die Entscheidung kann erst dann umgesetzt werden, wenn weitere 30 Tage verstrichen sind, um der Drittpartei bzw. dem Antragsteller  Gelegenheit zu geben, einen Gerichtsantrag zu stellen, um die Entscheidung anzufechten, die dem Gesuch stattgab, bzw. die Anfrage ablehnte. Solch ein Antrag muss innerhalb von weiteren 30 Tagen erfolgen.

Gebühren

Die Gebühren hinsichtlich der Befolgung eines Informationengesuchs wurden in den Vorschriften zum Gesetz festgelegt und liegen zwischen R 0.75 pro ausgedruckter DinA4 Seite bis zu R 70.00 für jede CD (alle Beträge schließen die Mehrwertsteuer nicht mit ein). Eine administrative Bearbeitungsgebühr von R 50.00 pro Informationsanfrage ist zulässig und eine Anzahlung kann verlangt werden, sollte der geschätzte Zeitaufwand, um nach den Daten zu suchen 6 h übersteigen. Die private Körperschaft kann auf Zahlung der Bearbeitungsgebühr im Voraus (ein Drittel) bestehen und eine Anzahlung verlangen hinsichtlich der Gebühren für die Suche und die Aufbereitung der Datensätze (sollten diese aller Wahrscheinlichkeit nach 6 Stunden übersteigen), doch kann die Person, die den Zugang zu den Informationen erbeten hat, einen Gerichtsantrag gegen die Anzahlung oder Vorauszahlung der Bearbeitungsgebühr, die erhoben wurde, stellen. Die Bearbeitungsgebür und die Gebühren für die Suche nach den Unterlagen dürfen nicht verlangt werden, wenn der Anfragesteller nach Unterlagen fragt, die persönliche Informationen über den Anfragesteller enthalten.

Haftungsausschluss: Hildebrand Attorneys ist bemüht, verlässliche und gewissenhafte Information zu liefern. Dieser Artikel dient jedoch nur als allgemeines Nachschlagewerk und stellt keine Rechtsberatung dar. Hildebrand Attorneys kann für die Korrektheit und Zeitnähe der Informationen nicht verantwortlich gemacht werden und falls Sie bestimmte Informationen benötigen, empfehlen wir, dass Sie sich an die Autoren des Artikels wenden oder an einen anderen kompetenten Juristen. Dieser Artikel darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Autoren nicht abgedruckt werden und Hildebrand Attorneys übernimmt keine Haftung für etwaige Verluste oder Schäden, die eine Person im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der hier enthaltenen Informationen erleiden mag.

| Tagged | Leave a comment

Käufern sei Vorsicht geboten beim Erwerb eines Geschäfts ohne den Kauf zu annoncieren

Wenn eine natürliche oder juristische Person Vermögenswerte, die ein Geschäft ausmachen, oder einen erheblichen Teil des Geschäfts einer solchen Person veräußert, findet Paragraph 34 des Insolvenzgesetzes Anwendung. Ein solcher Verkauf ist gegenüber einem Gläubiger rechtsunwirksam, wenn der Verkauf nicht, wie in diesem Paragraph vorgeschrieben, im Staatsanzeiger (Government Gazette) und in jeweils 2 englischen und afrikaansen Tageszeitungen annonciert wurde.

In der Praxis, besonders wenn Transaktionen schnell erfolgen müssen, entscheiden sich die Parteien oft dafür, den Verkauf nicht zu annoncieren und stattdessen versuchen sie, die Haftungsaspekte durch Gewährleistungen zu regeln hinsichtlich von Forderungen, die gegen den Verkäufer bestehen könnten. In einem kürzlichen Gerichtsfall im obersten Berufungsgericht, dem Supreme Court of Appeal, Gainsford NO and 2 others  v Tiffski Property Investments and 5 others [Gavin Cecil Gainsford NO v Tiffski Property Investments (Pty) Ltd (874/2010) [2011] ZASCA 187 (30 September 2011)], wurden die Gefahren eines solchen modus operandi besonders verdeutlicht.

In diesem Fall hatte der Verkäufer eine Immobilie mitsamt Verbesserung verkauft, auf der ein Ski Resort betrieben wurde. Nach der Übertragung und noch innerhalb von sechs Monaten nach dem Verkauf wurde der Verkäufer unabhängig von dieser Transaktion in Konkurs gestellt. Die Konkursverwalter entschieden sich daraufhin, den Verkauf für rechtsunwirksam erklären zu lassen aufgrund der Nichtbefolgung von Paragraph 34 des Insolvenzgesetzes. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Hypotheken (über) auf dem Grundstück zu Gunsten der indischen Staatsbank eingetragen worden. Letztere hatte verzweifelt versucht, sich dem Antrag der Konkursverwalter zu widersetzen.

Das Oberlandesgericht (High Court) hatte zunächst den Antrag der Konkursverwalter abgelehnt, den Verkauf als rechtsunwirksam zu erklären, doch nach dem Berufungsantrag an das oberste Berufungsgericht stimmte dieses den Behauptungen der Konkursverwalter zu, dass:

  • der Verkauf nicht einen Teil des normalen Geschäftsverkehrs darstellte;
  • der Verkäufer ein Händler war, wie im Insolvenzgesetz definiert [und somit Paragraph 34 zur Anwendung kam];
  • der Verkauf innerhalb von sechs Monaten stattfand, nachdem der Verkäufer insolvent wurde;
  • die Bestimmungen des Insolvenzgesetzes nicht durch den in der Verfassung verankerten Schutz von Besitzrechten eingeschränkt werden, der aus Sicht der Bank ihr durch die Registrierung der Hypotheken auf der Immobilie zustehen würde .

Selbst die Hypotheken, die auf die Immobilie von der Bank eingetragen wurden, wurden für rechtsunwirksam erklärt, zumal die Bank in den Verhandlungen vor Abschluss des Kaufvertrages aktiv teilgenommen hatte.

Die einzigen Rechtsmittel, die einem Käufer normalerweise in einer solchen Situation zur Verfügung stehen, erfordern, dass der Verkäufer zunächst die Forderung des Gläubigers, sofern gerechtfertigt,  begleicht und dann die Beitreibung der Forderung gegen den Verkäufer einleitet. Sofern der Verkäufer insolvent ist, wird eine Beitreibung der Forderung gegen ehemalige Direktoren, die Gelder veruntreut haben, ein langwieriger Prozess. Sobald die Konkursverwalter ernannt wurden, müssen diese die Umstände der Insolvenz untersuchen und würden dann entsprechende Verfahren und Untersuchungen gegen die ehemaligen Direktoren einleiten. Sollten die Konkursverwalter nicht über genügend Finanzmittel verfügen, um die Prozesse und Untersuchungen zu finanzieren, würde der Käufer und etwaige andere interessierte Gläubiger Gelder zur Verfügung stellen müssen, damit diese Verfahren eingeleitet werden können.

Der Fall Tiffski Property Investments sollte daher als warnendes Beispiel dienen, besonders für Leute die meinen, dass sich der mit der Befolgung von Paragraph 34 des Insolvenzgesetzes verbundene Aufwand nicht lohnt.

| Tagged , , , , , , , , , , | Leave a comment

Das neue Verbraucherschutzgesetz: Ein Überblick (Teil 3)

Dies ist der letzte Teil der Serie zu dem Verbraucherschutzgesetz, der sich hauptsächlich mit den Paragraphen 48-79 befasst.

 

Vertragliche Bestimmungen

Das CPA beinhaltet weitreichende Bestimmungen, die darauf abzielen, unfaire, unangemessene oder ungerechte Inhalte zu eliminieren und sicherzustellen, dass der Verbraucher auf besondere Bestimmungen aufmerksam gemacht wird, die ungewöhnlich oder für den Verbraucher nachteilig erscheinen. Die Paragraphen 48 und 49 des CPA werden Anbieter daran hindern, ihre Haftung einzuschränken oder Schadloshaltungserklärungen von den Verbrauchern hinsichtlich etwaiger Forderung gegen die Anbieter zu verlangen. Auch wenn diese Einschränkungen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen suchen, könnte dies letztendlich zu erhöhten Transaktionskosten für den Verbraucher führen, da der Anbieter nun die Risiken in Bezug auf Rückgabe von Waren und Versicherungskosten bei der Festlegung von Preisen einfakturieren muss. Der Anbieter darf auch keine Bestimmungen in die AGB aufnehmen, die darauf abzielen, die Anwendbarkeit des CPA zu beschränken oder zu umgehen.

Das Recht Qualität zu verlangen  

Ein weiteres hervorstechendes Merkmal des CPA ist der Schutz der Verbraucherrechte in Bezug auf die Qualität von Dienstleistungen und Waren, die der Verbraucher verlangen kann. Der Anbieter muss sorgfältig auf die individuellen Anforderungen, die der Verbraucher an die Dienstleistung oder Ware stellt, und auf den Zweck, für den der Verbraucher die Waren oder Dienstleistungen verwenden möchte, achten. Es wird für den Anbieter hilfreich sein, bevor die Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, solch spezielle Anforderungen schriftlich festzuhalten, da diese Anforderungen die Grundlage für die Rückgabe von solchen Produkten bilden können. Diese Bestimmung findet auch auf gebrauchte Waren Anwendung. Der Anbieter muss sicherstellen, dass eine angemessene Inspektion der Waren vor dem Verkauf, sofern möglich, stattfindet. Das CPA weitet im Grunde genommen die implizite Gewährleistung gegen Mängel, die das Gewohnheitsrecht (Common Law) bietet, auf Importeure, Zulieferer und Einzelhändler aus und erlaubt dem Verbraucher die Waren innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung zurückzugeben, ohne Vertragsstrafe und zu Kosten des Anbieters, der auch das Risiko an den Waren trägt. Der Anbieter muss dann entweder, je nach Aufforderung seitens des Verbrauchers, die Waren reparieren oder ersetzen, oder dem Verbraucher den Kaufpreis zurückerstatten. Laut Paragraph 57 steht dem Verbraucher eine Gewährleistung auf die reparierten Teile für wenigstens drei Monate nach dem Installationsdatum zu, abgesehen von normalen Abnutzungserscheinungen.

Müllentsorgung

In Fällen, wo die Waren oder Teile hiervon nicht im normalen Abfall entsorgt werden dürfen, muss der Anbieter die Rücknahme der Waren oder Teile hiervon akzeptieren.

Produkthaftung

Ein Produzent, Importeur, Zulieferer oder Einzelhändler, der ein Produkt vertreibt, haftet für die Schäden, die ganz oder teilweise als Folge des Vertriebs einer unsicheren Ware oder Waren mit Mängeln oder Gefahren oder ungenügenden Anweisungen auftreten. Die Haftung ist dann ausgeschlossen, wenn die unsichere Produkteigenschaft, der Fehler, der Mangel oder die Gefährdung:

  • gänzlich der Befolgung einer öffentlichen Verordnung zuzuschreiben ist;
  • nicht zum Zeitpunkt der Lieferung des relevanten Produkts existierte;
  • (im Fall eines Einzelhändlers oder Zulieferers) von diesem nicht erwartet werden konnte entdeckt zu werden;
  • gänzlich der Befolgung von Anweisungen von der Person, die die Waren geliefert hat, zuzuschreiben ist;
  • aufgrund von Verjährung nicht weiter verfolgt werden kann.

Regressmöglichkeiten des Verbrauchers

Der Verbraucher darf vom Anbieter nicht aufgrund einer früheren Inanspruchnahme von Rechten, die er gemäß des CPA ausgeübt hat, bestraft werden und der Verbraucher hat verschiedene Möglichkeiten, eine Beschwerde einzureichen, wie zum Beispiel beim Verbrauchertribunal, dem Verbrauchergericht, dem relevanten Ombudsmann mit Gerichtsbarkeit, einem industriebezogenen Ombudsmann, einer Schlichtungsstelle und bei der Verbraucherkommission. Einige, der im vorigen genannten Institutionen, können selbst Beschwerden untereinander weiterreichen und es gibt auch Bestimmungen für besonderen Schadensersatz in bestimmten Fällen. Das CPA erlaubt zudem, zugelassenen Verbraucherschutzgesellschaften die Interessen von Verbrauchern zu schützen oder Verfahren vor einem im CPA erwähnten Forum beizutreten. Wie diese Institutionen das CPA interpretieren und den Bestimmungen Rechnung tragen werden, wird sich noch entscheiden und die Anwaltschaft wartet gespannt auf die ersten Präzedenzfälle, um Mandanten hinsichtlich der Prozessführung und der zutreffenden Standards, die der Verbraucher erwarten kann und der Anbieter garantieren muss, effektiv beraten zu können.

Handels-/ Geschäftsnamen

Die Wahl eines  Handels-/ Geschäftsnamen steht dem Anbieter nicht frei. Sie ist auf den vollständigen Namen der Person beschränkt, wie dieser im Personalausweis des Zulieferers enthalten ist oder auf solche Namen, die gemäß einer öffentlichen Vorschrift vorgeschrieben oder im Handelsregisteramt registriert wurden. Bei Nichtbefolgung dieser Bestimmung kann ein “compliance notice” gegen das Geschäft durch das Tribunal verhängt werden. Nichtbefolgung einer solchen Abmahnung kann die Verhängung eines Bußgelds oder eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Folge haben.

Haftungsausschluss: Hildebrand Attorneys ist bemüht, verlässliche und gewissenhafte Information zu liefern. Dieser Artikel dient jedoch nur als allgemeines Nachschlagewerk und stellt keine Rechtsberatung dar. Hildebrand Attorneys kann für die Korrektheit und Zeitnähe der Informationen nicht verantwortlich gemacht werden und falls Sie bestimmte Informationen benötigen, empfehlen wir, dass Sie sich an die Autoren des Artikels wenden oder an einen anderen kompetenten Juristen. Dieser Artikel darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Autoren nicht abgedruckt werden und Hildebrand Attorneys übernimmt keine Haftung für etwaige Verluste oder Schäden, die eine Person im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der hier enthaltenen Informationen erleiden mag.

| Tagged , , , , , , , | Leave a comment

Das neue Verbraucherschutzgesetz: Ein Überblick (Teil 2)

Dies ist Teil 2 der Serie über das neue Verbraucherschutzgesetz und befasst sich hauptsächlich mit den Paragraphen 20 bis 47.

Unaufgefordert zugesandte Ware

Das CPA bezieht sich auch auf unaufgefordert zugesandte Waren und Dienstleistungen (Achtung: Waren, die zusätzlich zur Menge, auf die man sich speziell geeinigt hatte, geliefert werden, gelten auch als unaufgefordert zugesandte Ware). Der Verbraucher darf jedoch nicht den Anbieter daran hindern die Waren zurückzuholen. Der Verbraucher ist daher nur bei absichtlichem Eingriff in die Waren und, falls gegeben, für die Kosten, die der Anbieter durch solches Verhalten des Verbrauchers zu tragen hat, haftbar. Die unaufgefordert zugesandte Ware geht auf die Person über, die die Ware rechtmäßig hält, abhängig einzig von etwaigen Rechten einer nicht involvierten Dritt- Partei, sollte jene legitime Rechte an den Waren besitzen. Leider gibt das CPA nicht an, nach welchen Zeitraum der Verbraucher Eigentümer der unaufgefordert zugesandten Waren wird, doch dient dieser Paragraph als Warnung für Anbieter, keine solche Waren und Dienstleistungen zu vertreiben.

Preise, Produktbeschreibung und Marketing

Anbieter müssen sorgfältig darauf achten, dass die Preise, zu denen die Waren angeboten werden, korrekt sind, da sie sonst möglicherweise an den falschen Preis gebunden sind, es sei denn, ein unabsichtlicher und offensichtlicher Fehler ist aufgetreten.

Das CPA beinhaltet Vorschriften über Produktkennzeichnung und verpflichtet Einzelhändler bestimmte Waren nicht anzubieten, auszustellen oder zu liefern, falls der Einzelhändler weiß oder hinreichend glaubhaft machen kann oder Gründe für den Verdacht hat, dass die Handelsbezeichnung, die sich auf die Waren bezieht, den Verbraucher aller Wahrscheinlichkeit nach täuschen wird. Dieser Paragraph und der Paragraph, der sich auf die allgemeinen Richtlinien für Marketing bezieht, wird bedeutende Konsequenzen für Anbieter von Produkten mit fragwürdigen gesundheitsfördernden Nutzen haben. Es ist daher möglicherweise nicht mehr erlaubt, für bestimmte Vorzüge eines Produktes zu werben, die wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden können. Das CPA zielt darauf ab, Darstellungen durch Worte oder Handlungen zu unterbinden, die an den Verbraucher gerichtet werden hinsichtlich einer Eigenschaft, die für den Verbraucher von großer Wichtigkeit ist, und falsch, irreführend oder betrügerisch sind. Der Anbieter haftet in diesem Fall mit einer Ordnungsstrafe oder sogar einem Bußgeld von bis zu R 1,000,000 oder 10% des jährlichen Umsatzes, der während des vergangenen Finanzjahres erzielt wurde, welcher auch immer geringer ist.

Angabepflicht bei Mittelsmännern

Das CPA schreibt “Mittelsmännern” (Personen oder Körperschaften die nicht als direkte Anbieter der Güter oder Dienstleistungen fungieren, sondern von anderen Gebrauch machen, die die Güter und Dienstleistungen im eigenen Namen liefern, wie zum Beispiel Versicherungsmakler) vor, wie diese vorgeschriebene Informationen hinsichtlich etwaiger Dienstleistungen, die von Dritten zu liefern sind oder hinsichtlich von Waren oder Gegenständen, die einer Drittpartei gehören, bekannt gemacht werden müssen. Die vorgeschriebenen Informationen beziehen sich zum Beispiel auf Provisionszahlungen die einem Mittelsmann zustehen oder persönliche Informationen zu dem Mittelsmann, der auch verpflichtet ist, gewisse Informationen aufzubewahren.

Spezielle Transaktionen

Das CPA befasst sich im einzelnen mit Katalogmarketing, Geschäftswerbeaktionen und Kundenbindungsprogramme, Heimarbeitsplatzsysteme, Verkaufen durch Weiterempfehlungen, Lizenzbetriebe/Franchises, Schneeballsysteme, Versteigerungen (die Vorschriften sind hier auf Werbung und das Procedere bei der Durchführung der Versteigerung beschränkt), reservierte, jedoch noch nicht bezahlte Ware, im Voraus bezahlte Bestellscheine und Gutscheine und im Voraus bezahlte Dienstleistungen, wie zum Beispiel regelmäßig wiederkehrende Mitgliedsgebühren oder Beträge, die im Voraus für Dienstleistungen bezahlt werden, die erst nach mehr als 25 Geschäftstagen nach Zahlungseingang ausgeführt werden.

Über den Bestand verkaufen oder Überbuchen

Gemäß des CPA muss der Anbieter zusätzlich zur Rückerstattung des gesamten Kaufpreises und Schadenersatz für Kosten, die in direkter Verbindung zum Vertragsbruch des Anbieters stehen, Zinsen auf Gelder, die bereits gezahlt wurden, zahlen, es sei denn, der Anbieter kann eine vergleichbare Ware oder Dienstleistungen liefern oder eine andere Person gewinnen, die Waren oder Dienstleistungen zu liefern oder der Lieferengpass basiert auf Faktoren, die der Anbieter nicht kontrollieren kann. Dieser Paragraph wird besonders für Fluglinien von Bedeutung sein.

Haftungsausschluss: Hildebrand Attorneys ist bemüht, verlässliche und gewissenhafte Information zu liefern. Dieser Artikel dient jedoch nur als allgemeines Nachschlagewerk und stellt keine Rechtsberatung dar. Hildebrand Attorneys kann für die Korrektheit und Zeitnähe der Informationen nicht verantwortlich gemacht werden und falls Sie bestimmte Informationen benötigen, empfehlen wir, dass Sie sich an die Autoren des Artikels wenden oder an einen anderen kompetenten Juristen. Dieser Artikel darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Autoren nicht abgedruckt werden und Hildebrand Attorneys übernimmt keine Haftung für etwaige Verluste oder Schäden, die eine Person im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der hier enthaltenen Informationen erleiden mag.

| Tagged , , , , , , , , | 2 Comments

Das neue Verbraucherschutzgesetz: Ein Überblick

Das Gesetz

Das Verbraucherschutzgesetz (“CPA”) trat am 1. April 2011 in Kraft und besteht aus 122 Paragraphen (die sich zu 93 Seiten zusammen addieren, einschließlich der Anhänge) sowie der gesetzlichen Vorschriften zum CPA von weiteren 44 Paragraohen (insgesamt 85 Seiten, einschließlich Anlagen). Das CPA ist wahrscheinlich eins der wichtigsten Gesetze, die in letzter Zeit verabschiedet wurden, und verändert die Spielregeln zwischen Verbraucher und Anbieter in beträchtlicher Weise.

Das Gesetz ist jedoch nur mit Mühe durchzuarbeiten und somit nicht gerade “verbraucherfreundlich” wenn es darum geht, sich mit dessen Inhalten vertraut zu machen. Das CPA wird den Inhalt und die Form der AGB eines Anbieters entscheidend verändern und Anbieter sollten unbedingt sicherstellen, dass deren AGB mit den Bestimmungen des CPA in Einklang stehen.

Anwendung des Gesetzes

Das CPA wird auf die meisten Transaktionen Anwendung finden, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr getätigt werden (daher wird z.B. ein Privatverkauf eines Autos oder gebrauchter Haushaltsgegenstände nicht von den Bestimmungen des CPA berührt werden), die für eine Gegenleistung angeboten werden (egal ob gegen Bezahlung oder für eine Arbeitstätigkeit –  jedoch nicht als Teil eines Angestelltenverhältnisses -, als Naturaltausch, gegen andere Güter oder Dienstleistungen, Gutscheine oder Treuebonus oder gegen irgendeinen anderen Wert der als Gegenleistung für die Güter oder Dienstleistungen akzeptiert wird.

Das CPA findet in Bezug auf unter anderem folgende Transaktionen keine Anwendung:

  • wenn der Verbraucher eine juristische Person ist, dessen Jahresumsatz oder Buchwert einen Betrag von R 2,000,000.00 übersteigt;
  • wenn der Staat der Anbieter ist;
  • wenn das Handelsministerium die betreffenden Güter und Dienstleistungen von der Anwendung des CPA befreit hat;
  • wenn die Transaktion eine Kreditvereinbarung darstellt die unter das Nationale Kreditgesetz, “National Credit Act”, fällt (wobei das CPA immer noch auf die Güter und Dienstleistungen Anwendung findet, die Teil der Kreditvereinbarung sind);
  • wenn die Güter und Dienstleistungen aufgrund eines Arbeitsverhältnisses angeboten oder durch ein Tarifabkommen geregelt werden.

Das CPA wird Versicherungsverträge erst ab 1. Oktober 2012 berühren.

Diskriminierende und unerbetene Vermarktung

Das CPA schützt den Verbraucher vor diskriminierender Vermarktung und unerbetenem Direktmarketing. Zum Beispiel kann der Verbraucher seine Daten bei einer Erfassungsbehörde eintragen lassen als vorbeugender blockt entweder ganz allgemein oder für spezielle Zwecke gegen Kommunikation dieals primären Zwecke dem Direktmarketing dient. Diese Behörde ist jedoch noch nicht operativ.

 

Kündigung eines Vertrages mit fester Laufzeit und Vertragsstrafen

Verträge mit fester Laufzeit, wie zum Beispiel ein Handyvertrag, können jetzt vorzeitig gekündigt werden, indem der Anbieter über die Kündigung 20 Geschäftstage im Voraus in schriftlicher oder einer anderen Form informiert wird. Der Anbieter ist berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe hinsichtlich der Kündigung zu erheben, wobei es jedoch scheint, dass die Angemessenheit der Vertragsstrafe sich am CPA ausrichten muss (es wird sich zeigen, wie dieser Paragraph vom Verbrauchertribunal interpretiert werden wird, wobei man sich eventuell an die Bestimmungen richten kann hinsichtlich der Gebühren, die bei Rückgabe von Gütern erhoben werden können, bevor der Verbraucher den Kaufpreis zurückerstattet bekommt). Die Kündigungsmöglichkeit besteht jedoch nicht bei Transaktionen zwischen juristischen Personen, egal wie hoch deren Jahresumsatz oder Buchwert ist. Laut den Gesetzesvorschriften soll die feste Laufzeit im Normalfall nicht mehr als zwei Jahre betragen.

Reparaturen

Reparaturen ab einem Wert von R 1.00, bei denen der Anbieter der Dienstleistung die Ware des Verbrauchers in seinem Besitz hat oder an sich nimmt zwecks Ausführung der Reparaturen oder für die der Verbraucher einen speziellen Kostenvoranschlag verlangt hat, bevor die Dienstleistungen oder Güter geliefert werden, müssen vom Verbraucher vorab autorisiert werden .

Der Verbraucher muss die Kosteneinschätzung mitgeteilt bekommen, es sei denn der Verbraucher hat schriftlich oder in einer anders aufgezeichneten Form sich gegen den Erhalt eines Kostenvoranschlages entschieden oder hat Kosten bis zu einem bestimmten Maximum vorab autorisiert, und die Kosten übersteigen nicht jenes Maximum. Es dürfen keine Kosten für die Erstellung des Voranschlags in Rechnung gestellt werden, es sei denn die Gebühr für den Kostenvoranschlag wurde dem Verbraucher mitgeteilt und von diesem genehmigt. Sollten die Kosten für diese Güter oder Dienstleistungen den Kostenvoranschlag übersteigen, können solche zusätzlichen Kosten nur dann verlangt werden, falls der Verbraucher über diese zusätzlichen voraussichtlichen Kosten informiert wurde, und der Anbieter autorisiert wurde mit den Reparaturen fortzufahren.

Karenzzeit und Kündigung von Buchungen oder Bestellungen mit geleisteten Anzahlungen

Beim Direktmarketing von Gütern an den Verbraucher besteht eine Karenzzeit von fünf Geschäftstagen, ohne dass der Anbieter eine angemessene Vertragsstrafe erlassen kann. Diese Kündigungsmöglichkeit besteht auch bei Buchungen oder Bestellungen mit geleisteten Anzahlungen, doch der Anbieter kann in diesem Fall eine angemessene Vertragsstrafe erlassen. Die Angemessenheit richtet sich nach der Art der Güter oder Dienstleistungen, die gebucht wurden, wie zeitlich die Kündigungsmitteilung erfolgte, und den Möglichkeiten, die der Anbieter besitzt, die Ware einem anderen Verbraucher zu verkaufen, und die in dem jeweiligen Wirtschaftszweig geläufigen Praktiken.

Begutachtung der Güter und Lieferdaten und -zeiten

Der Verbraucher ist auch berechtigt, die Güter zum Zeitpunkt der Lieferung zu begutachten und sollte der Ort, das Datum oder die Zeit der Lieferung der Güter oder die Ausführung der Dienstleistung von den mit dem Verbraucher vereinbarten Terminen abweichen, kann der Verbraucher entweder die Lieferung akzeptieren, auf Lieferung entsprechend der vereinbarten Terminierung bestehen oder die Vereinbarung kündigen, ohne dass eine Vertragsstrafe erhoben werden kann (diese Bestimmung findet jedoch im Falle eines Franchisevertrages zwischen den Parteien keine Anwendung)). Anbieter müssen sich vergewissern, dass etwaige Änderungen des vorgeschlagenen Lieferdatum oder der Lieferzeit bzw. des Lieferortes schriftlich vom Verbraucher bestätigt werden und dass im Falle, dass Verzögerungen auftreten, diese Verzögerung zeitnah dem Verbraucher mitgeteilt werden und dass ein neuer Zeitplan vereinbart wird.

Das Risiko an den Gütern geht erst dann auf den Verbraucher über, wenn dieser die Lieferung akzeptiert hat.

Haftungsausschluss: Hildebrand Attorneys schickt sich an, verlässliche und gewissenhafte Information zu liefern. Dieser Artikel dient jedoch nur als allgemeines Nachschlagewerk und stellt keine Rechtsberatung dar. Hildebrand Attorneys kann für die Korrektheit und Zeitnähe der Informationen nicht verantwortlich gemacht werden und falls Sie bestimmte Informationen benötigen, empfehlen wir, dass Sie sich an die Autoren des Artikels wenden oder an einen anderen kompetenten Juristen. Dieser Artikel darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Autoren nicht abgedruckt werden und Hildebrand Attorneys übernimmt keine Haftung für etwaige Verluste oder Schäden, die eine Person im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der hier enthaltenen Informationen erleiden mag.

| Tagged , , , , , , , | Leave a comment

Aufschiebende Bedingungen beim Immobilienkauf in Südafrika: Vorsicht vor Vertragsunterschrift

In Südafrika werden die meisten Immobilien über Immobilienmakler vertrieben. In vielen Fällen werden Kaufverträge unmittelbar nach ein oder mehreren Besichtigungen mit Hilfe der Makler abgeschlossen, die mit den Interessenten und dem Verkäufer die Vertragsbedingungen aushandeln anhand ihrer jeweiligen Standardverträgen. Anders als in anderen Ländern wie z.B. in Deutschland, muss ein Immobilienkaufvertrag in Südafrika nicht vor einem Notar oder ähnlichen Instanz beurkundet werden, um gültig zu sein und die Parteien können somit den Kaufvertrag untereinander fertigstellen. In der Praxis werden zusätzliche Klauseln oder besondere Bestimmungen oft nicht sorgfältig durchdacht und willkürlich formuliert. Dies hat zur Folge, dass so die Grundlage für gröβere Auseinandersetzungen vor der Übertragung der Immobilie auf den Namen des Käufers geschaffen wird die in manchen Fällen zur Nichtigkeit des Vertrages führen können.

Besonders aufschiebende Bedingungen, wie zum Beispiel die Finanzierung des Kaufpreises der Immobilie, der über einen Kredit oder den Erlös aus dem Verkauf einer anderen Immobilie des Käufers zunächst abgesichert werden muss, bedürfen einer sorgfältigen Formulierung. Durch das Hinzuziehen eines Anwalts bereits vor Unterschrift des Kaufvertrages kann sichergestellt werden, dass die Erfüllung einer solchen aufschiebenden Bedingung objektiv festgestellt werden kann und dass Ihre Interessen angemessen geschützt werden.

Da die Durchsetzung von Vertragsbestandteilen bei Immobilien fast immer im High Court vorgenommen werden muss, warten erhebliche Rechtskosten auf den Kläger, bevor dieser zu seinem Recht kommt. Man sollte daher prinzipiell keinen Kaufvertrag unterschreiben, ohne sich vorher unabhängig anwaltlich beraten zu lassen. Denn was nützt es dem Verkäufer, wenn der Käufer plötzlich nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden ist, da die Finanzierung, mehrdeutig formuliert ist und den gesamten Vertrag möglicherweise ungültig macht? Oder, aus Sicht des Käufers, was sind nun an Optionen da, wenn sich herausstellt, dass die Übertragung der Immobilie des Käufers, aus der der Großteil der Kaufsumme für den Kauf finanziert werden sollte, nicht hinreichend im Vertrag mit aufgenommen wurde, und der Verkäufer nun eine Garantie für den Restkaufpreis fordert?

Hildebrand Attorneys berät Sie gerne bei der Vertragsgestaltung beim Immobilienkauf und –verkauf, als auch hinsichtlich der hiermit verbundenen Aspekte wie z.B. der Strukturierung der Transaktion, der steuerlichen Konsequenzen und Vermögensplanungsfragen.

| Tagged , , , , , , , , , , , , , , | 1 Comment

Büroeröffnung Hildebrand Attorneys

Hildebrand Attorneys hat neue Büroräume im Valutagebäude in der Shortmarket Street in Kapstadt bezogen. Die Räumlichkeiten befinden sich auf der kompletten obersten Etage, daher auch der Begriff Penthouse Suite, den Sie dem Briefkopf der Kanzlei entnehmen werden. Die Büroräume bestehen aus einem Konferenzraum, zwei Büros und einem weitläufigen Empfangsraum.

Vom Balkon aus genießt man die herrliche Sicht auf Kapstadt und insbesondere auf den Tafelberg, den Löwenkopf, und den Signal Hill.

Nachdem die Vertragsverhandlungen Anfang Juni 2011 zu einem Abschluss gebracht werden konnten, wurde die Etage komplett neu renoviert und so konnten die Raumaufteilung und Raumausstattung optimal auf die Bedürfnisse einer Anwaltskanzlei abgestimmt werden. Überzeugen Sie sich selbst bei Ihrem nächsten Besuch.

| Tagged , , , , , , | Leave a comment
Web Design by Flutterby