Das neue Verbraucherschutzgesetz: Ein Überblick (Teil 2)

Unaufgefordert zugesandte Ware

Das CPA bezieht sich auch auf unaufgefordert zugesandte Waren und Dienstleistungen (Achtung: Waren, die zusätzlich zur Menge, auf die man sich speziell geeinigt hatte, geliefert werden, gelten auch als unaufgefordert zugesandte Ware). Der Verbraucher darf jedoch nicht den Anbieter daran hindern die Waren zurückzuholen. Der Verbraucher ist daher nur bei absichtlichem Eingriff in die Waren und, falls gegeben, für die Kosten, die der Anbieter durch solches Verhalten des Verbrauchers zu tragen hat, haftbar. Die unaufgefordert zugesandte Ware geht auf die Person über, die die Ware rechtmäßig hält, abhängig einzig von etwaigen Rechten einer nicht involvierten Dritt- Partei, sollte jene legitime Rechte an den Waren besitzen. Leider gibt das CPA nicht an, nach welchen Zeitraum der Verbraucher Eigentümer der unaufgefordert zugesandten Waren wird, doch dient dieser Paragraph als Warnung für Anbieter, keine solche Waren und Dienstleistungen zu vertreiben. Continue reading

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Das neue Verbraucherschutzgesetz: Ein Überblick

Das Verbraucherschutzgesetz (“CPA”) trat am 1. April 2011 in Kraft und besteht aus 122 Paragraphen (die sich zu 93 Seiten zusammen addieren, einschließlich der Anhänge) sowie der gesetzlichen Vorschriften zum CPA von weiteren 44 Paragraohen (insgesamt 85 Seiten, einschließlich Anlagen). Das CPA ist wahrscheinlich eins der wichtigsten Gesetze, die in letzter Zeit verabschiedet wurden, und verändert die Spielregeln zwischen Verbraucher und Anbieter in beträchtlicher Weise.

Das Gesetz ist jedoch nur mit Mühe durchzuarbeiten und somit nicht gerade “verbraucherfreundlich” wenn es darum geht, sich mit dessen Inhalten vertraut zu machen. Das CPA wird den Inhalt und die Form der AGB eines Anbieters entscheidend verändern und Anbieter sollten unbedingt sicherstellen, dass deren AGB mit den Bestimmungen des CPA in Einklang stehen. Continue reading

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