Das neue Verbraucherschutzgesetz: Ein Überblick (Teil 2)

Dies ist Teil 2 der Serie über das neue Verbraucherschutzgesetz und befasst sich hauptsächlich mit den Paragraphen 20 bis 47.

Unaufgefordert zugesandte Ware

Das CPA bezieht sich auch auf unaufgefordert zugesandte Waren und Dienstleistungen (Achtung: Waren, die zusätzlich zur Menge, auf die man sich speziell geeinigt hatte, geliefert werden, gelten auch als unaufgefordert zugesandte Ware). Der Verbraucher darf jedoch nicht den Anbieter daran hindern die Waren zurückzuholen. Der Verbraucher ist daher nur bei absichtlichem Eingriff in die Waren und, falls gegeben, für die Kosten, die der Anbieter durch solches Verhalten des Verbrauchers zu tragen hat, haftbar. Die unaufgefordert zugesandte Ware geht auf die Person über, die die Ware rechtmäßig hält, abhängig einzig von etwaigen Rechten einer nicht involvierten Dritt- Partei, sollte jene legitime Rechte an den Waren besitzen. Leider gibt das CPA nicht an, nach welchen Zeitraum der Verbraucher Eigentümer der unaufgefordert zugesandten Waren wird, doch dient dieser Paragraph als Warnung für Anbieter, keine solche Waren und Dienstleistungen zu vertreiben.

Preise, Produktbeschreibung und Marketing

Anbieter müssen sorgfältig darauf achten, dass die Preise, zu denen die Waren angeboten werden, korrekt sind, da sie sonst möglicherweise an den falschen Preis gebunden sind, es sei denn, ein unabsichtlicher und offensichtlicher Fehler ist aufgetreten.

Das CPA beinhaltet Vorschriften über Produktkennzeichnung und verpflichtet Einzelhändler bestimmte Waren nicht anzubieten, auszustellen oder zu liefern, falls der Einzelhändler weiß oder hinreichend glaubhaft machen kann oder Gründe für den Verdacht hat, dass die Handelsbezeichnung, die sich auf die Waren bezieht, den Verbraucher aller Wahrscheinlichkeit nach täuschen wird. Dieser Paragraph und der Paragraph, der sich auf die allgemeinen Richtlinien für Marketing bezieht, wird bedeutende Konsequenzen für Anbieter von Produkten mit fragwürdigen gesundheitsfördernden Nutzen haben. Es ist daher möglicherweise nicht mehr erlaubt, für bestimmte Vorzüge eines Produktes zu werben, die wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden können. Das CPA zielt darauf ab, Darstellungen durch Worte oder Handlungen zu unterbinden, die an den Verbraucher gerichtet werden hinsichtlich einer Eigenschaft, die für den Verbraucher von großer Wichtigkeit ist, und falsch, irreführend oder betrügerisch sind. Der Anbieter haftet in diesem Fall mit einer Ordnungsstrafe oder sogar einem Bußgeld von bis zu R 1,000,000 oder 10% des jährlichen Umsatzes, der während des vergangenen Finanzjahres erzielt wurde, welcher auch immer geringer ist.

Angabepflicht bei Mittelsmännern

Das CPA schreibt “Mittelsmännern” (Personen oder Körperschaften die nicht als direkte Anbieter der Güter oder Dienstleistungen fungieren, sondern von anderen Gebrauch machen, die die Güter und Dienstleistungen im eigenen Namen liefern, wie zum Beispiel Versicherungsmakler) vor, wie diese vorgeschriebene Informationen hinsichtlich etwaiger Dienstleistungen, die von Dritten zu liefern sind oder hinsichtlich von Waren oder Gegenständen, die einer Drittpartei gehören, bekannt gemacht werden müssen. Die vorgeschriebenen Informationen beziehen sich zum Beispiel auf Provisionszahlungen die einem Mittelsmann zustehen oder persönliche Informationen zu dem Mittelsmann, der auch verpflichtet ist, gewisse Informationen aufzubewahren.

Spezielle Transaktionen

Das CPA befasst sich im einzelnen mit Katalogmarketing, Geschäftswerbeaktionen und Kundenbindungsprogramme, Heimarbeitsplatzsysteme, Verkaufen durch Weiterempfehlungen, Lizenzbetriebe/Franchises, Schneeballsysteme, Versteigerungen (die Vorschriften sind hier auf Werbung und das Procedere bei der Durchführung der Versteigerung beschränkt), reservierte, jedoch noch nicht bezahlte Ware, im Voraus bezahlte Bestellscheine und Gutscheine und im Voraus bezahlte Dienstleistungen, wie zum Beispiel regelmäßig wiederkehrende Mitgliedsgebühren oder Beträge, die im Voraus für Dienstleistungen bezahlt werden, die erst nach mehr als 25 Geschäftstagen nach Zahlungseingang ausgeführt werden.

Über den Bestand verkaufen oder Überbuchen

Gemäß des CPA muss der Anbieter zusätzlich zur Rückerstattung des gesamten Kaufpreises und Schadenersatz für Kosten, die in direkter Verbindung zum Vertragsbruch des Anbieters stehen, Zinsen auf Gelder, die bereits gezahlt wurden, zahlen, es sei denn, der Anbieter kann eine vergleichbare Ware oder Dienstleistungen liefern oder eine andere Person gewinnen, die Waren oder Dienstleistungen zu liefern oder der Lieferengpass basiert auf Faktoren, die der Anbieter nicht kontrollieren kann. Dieser Paragraph wird besonders für Fluglinien von Bedeutung sein.

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