Das neue Verbraucherschutzgesetz: Ein Überblick (Teil 3)

Dies ist der letzte Teil der Serie zu dem Verbraucherschutzgesetz, der sich hauptsächlich mit den Paragraphen 48-79 befasst.

 

Vertragliche Bestimmungen

Das CPA beinhaltet weitreichende Bestimmungen, die darauf abzielen, unfaire, unangemessene oder ungerechte Inhalte zu eliminieren und sicherzustellen, dass der Verbraucher auf besondere Bestimmungen aufmerksam gemacht wird, die ungewöhnlich oder für den Verbraucher nachteilig erscheinen. Die Paragraphen 48 und 49 des CPA werden Anbieter daran hindern, ihre Haftung einzuschränken oder Schadloshaltungserklärungen von den Verbrauchern hinsichtlich etwaiger Forderung gegen die Anbieter zu verlangen. Auch wenn diese Einschränkungen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen suchen, könnte dies letztendlich zu erhöhten Transaktionskosten für den Verbraucher führen, da der Anbieter nun die Risiken in Bezug auf Rückgabe von Waren und Versicherungskosten bei der Festlegung von Preisen einfakturieren muss. Der Anbieter darf auch keine Bestimmungen in die AGB aufnehmen, die darauf abzielen, die Anwendbarkeit des CPA zu beschränken oder zu umgehen.

Das Recht Qualität zu verlangen  

Ein weiteres hervorstechendes Merkmal des CPA ist der Schutz der Verbraucherrechte in Bezug auf die Qualität von Dienstleistungen und Waren, die der Verbraucher verlangen kann. Der Anbieter muss sorgfältig auf die individuellen Anforderungen, die der Verbraucher an die Dienstleistung oder Ware stellt, und auf den Zweck, für den der Verbraucher die Waren oder Dienstleistungen verwenden möchte, achten. Es wird für den Anbieter hilfreich sein, bevor die Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, solch spezielle Anforderungen schriftlich festzuhalten, da diese Anforderungen die Grundlage für die Rückgabe von solchen Produkten bilden können. Diese Bestimmung findet auch auf gebrauchte Waren Anwendung. Der Anbieter muss sicherstellen, dass eine angemessene Inspektion der Waren vor dem Verkauf, sofern möglich, stattfindet. Das CPA weitet im Grunde genommen die implizite Gewährleistung gegen Mängel, die das Gewohnheitsrecht (Common Law) bietet, auf Importeure, Zulieferer und Einzelhändler aus und erlaubt dem Verbraucher die Waren innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung zurückzugeben, ohne Vertragsstrafe und zu Kosten des Anbieters, der auch das Risiko an den Waren trägt. Der Anbieter muss dann entweder, je nach Aufforderung seitens des Verbrauchers, die Waren reparieren oder ersetzen, oder dem Verbraucher den Kaufpreis zurückerstatten. Laut Paragraph 57 steht dem Verbraucher eine Gewährleistung auf die reparierten Teile für wenigstens drei Monate nach dem Installationsdatum zu, abgesehen von normalen Abnutzungserscheinungen.

Müllentsorgung

In Fällen, wo die Waren oder Teile hiervon nicht im normalen Abfall entsorgt werden dürfen, muss der Anbieter die Rücknahme der Waren oder Teile hiervon akzeptieren.

Produkthaftung

Ein Produzent, Importeur, Zulieferer oder Einzelhändler, der ein Produkt vertreibt, haftet für die Schäden, die ganz oder teilweise als Folge des Vertriebs einer unsicheren Ware oder Waren mit Mängeln oder Gefahren oder ungenügenden Anweisungen auftreten. Die Haftung ist dann ausgeschlossen, wenn die unsichere Produkteigenschaft, der Fehler, der Mangel oder die Gefährdung:

  • gänzlich der Befolgung einer öffentlichen Verordnung zuzuschreiben ist;
  • nicht zum Zeitpunkt der Lieferung des relevanten Produkts existierte;
  • (im Fall eines Einzelhändlers oder Zulieferers) von diesem nicht erwartet werden konnte entdeckt zu werden;
  • gänzlich der Befolgung von Anweisungen von der Person, die die Waren geliefert hat, zuzuschreiben ist;
  • aufgrund von Verjährung nicht weiter verfolgt werden kann.

Regressmöglichkeiten des Verbrauchers

Der Verbraucher darf vom Anbieter nicht aufgrund einer früheren Inanspruchnahme von Rechten, die er gemäß des CPA ausgeübt hat, bestraft werden und der Verbraucher hat verschiedene Möglichkeiten, eine Beschwerde einzureichen, wie zum Beispiel beim Verbrauchertribunal, dem Verbrauchergericht, dem relevanten Ombudsmann mit Gerichtsbarkeit, einem industriebezogenen Ombudsmann, einer Schlichtungsstelle und bei der Verbraucherkommission. Einige, der im vorigen genannten Institutionen, können selbst Beschwerden untereinander weiterreichen und es gibt auch Bestimmungen für besonderen Schadensersatz in bestimmten Fällen. Das CPA erlaubt zudem, zugelassenen Verbraucherschutzgesellschaften die Interessen von Verbrauchern zu schützen oder Verfahren vor einem im CPA erwähnten Forum beizutreten. Wie diese Institutionen das CPA interpretieren und den Bestimmungen Rechnung tragen werden, wird sich noch entscheiden und die Anwaltschaft wartet gespannt auf die ersten Präzedenzfälle, um Mandanten hinsichtlich der Prozessführung und der zutreffenden Standards, die der Verbraucher erwarten kann und der Anbieter garantieren muss, effektiv beraten zu können.

Handels-/ Geschäftsnamen

Die Wahl eines  Handels-/ Geschäftsnamen steht dem Anbieter nicht frei. Sie ist auf den vollständigen Namen der Person beschränkt, wie dieser im Personalausweis des Zulieferers enthalten ist oder auf solche Namen, die gemäß einer öffentlichen Vorschrift vorgeschrieben oder im Handelsregisteramt registriert wurden. Bei Nichtbefolgung dieser Bestimmung kann ein “compliance notice” gegen das Geschäft durch das Tribunal verhängt werden. Nichtbefolgung einer solchen Abmahnung kann die Verhängung eines Bußgelds oder eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Folge haben.

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